Herzlich willkommen!

Ich freue mich, dass Sie meine Homepage besuchen. An dieser Stelle möchte ich Sie über meine Arbeit im Landtag Brandenburg als auch im Wahlkreis informieren. Als Abgeordneter ist es mir wichtig, mit Ihnen im engen Kontakt zu sein, möchte, dass Sie wissen, was ich für Sie tue und möchte auch, dass Sie die Möglichkeit haben, mich zu kontaktieren, mich anzusprechen und meine Dienste in Anspruch zu nehmen. Dazu können Sie u.a. die Bürgersprechstunde nutzen oder Sie schreiben mir Ihre Sorgen und Probleme bzw. Kritiken und Hinweise oder Vorschläge, und ich werde versuchen, diese aufzugreifen.

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68. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

68. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Dienstag, 26.07.2016

17 bis 19 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

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Jens Wylegalla - Verführt, verlassen, verraten, verloren - Das Spiel mit der Demagogie

Jens Wylegalla Ludwigsfelde DSC 4630 für Homepage5.7.2016 - Jens Wylegalla - Landspolitischer Sprecher für den Mittelstand der BVB/Freie Wähler

Es ist klar, eine landespolitische Partei äußert sich normalerweise gar nicht zu Themen wie Europa. Es gibt jedoch Momente, in denen das Gebot der Stunde eine Positionierung erfordert. Der Brexit ist so ein Moment.

Ermöglicht aus politischem Fehlkalkül des Premiers David Cameron, beförderte die drittstärkste polititsiche Kraft Englands, die Ukip-Partei, ein Feuerwerk, das als reinster Populismus bezeichnet werden kann:

Geschürte Emotionen, kurzfristig orientierte nationale Sonderwege, ein zunehmend aggressiver und am Ende rassistisch betriebener Wahlkampf, gipfelnd in einem Attentat.

Unklare und diffuse Ängste wurden während des Referendum-Wahlkampfes bewusst geschürt und dafür genutzt, einen Keil zwischen Menschen mit gemeinsamen Anliegen zu treiben. Es bleibt zu erwarten, dass AfD und co. dieses politische Werkzeug der künstlichen, rassistischen und nationalistischen Emotionalisierung weiter einsetzen werden.
Ohne Blick auf die Folgen, geschweige denn Verantwortung für selbige!
Die bewusst vermarktete Strategie, sich als Anwalt des kleinen Menschen, der Gestrauchelten und Enttäuschten auszugeben, ist reines Blendwerk.
Hier geht es nicht um den mündigen Bürger, nicht um Landespolitik, sondern um klare machtpolitische Eigeninteressen.

Das Beispiel Großbritannien zeigt das klar an:
Gestern gab Ukip-Chef Nigel Farage seinen Rücktritt bekannt, nach 10 Jahren Führungsverantwortung gegenüber seiner Partei.
Als Idol des „angry white man' (weißer Wutbürger) thematisierte er Einwanderung und schürte mit seinen fremdenfeindlichen Parolen Ängste.
Noch vor einer Woche feierte er den Ausgang des Referendums.
Jetzt zeigt er sein wahres Gesicht.
Auch er will die Suppe nicht auslöffeln, die er selbst angerichtet hat.
„Feige, planlos, verantwortungslos" titeln die Medien zu Recht.

"I want my country back, I want my life back", wie der Demagoge Nigel Farage begründete - ich will mein Land zurück, ich will mein Leben zurück - werden sich Millionen Briten demnächst auch sagen, stehend vor einem Scherbenhaufen, gespeist von nationalen Großmachtträumen des letzten Jahrtausends.

Warum sich ein basisdemokratischer, rein landespolitisch orientierter Verband dazu äußern sollte?

Um zu bekennen, dass auch er offenen Auges sieht, was Populismus bewirkt.
Um sich von denen abzugrenzen, die in Brandenburg mit leeren Parolen Emotionen schüren.

Auch ein Herr "Gauleiter", wie Udo Lindenberg neulich treffend bemerkte, hätte endlich sein wahres Gesicht gezeigt.

Auch die Alternative für Deutschland und Ihre „Führer" gehen den Weg des Nigel Farage und der Ukip-Partei.

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/ Freien Wähler haben klare Themen, übernehmen Verantwortung, sind basisdemokratisch in reinster Form.
Sie lehnen leere Parolen, das Schüren von Emotionen zum reinen Selbstzweck ab.
Sie sind die wirkliche Alternative auf der landespolitischen Ebene, nicht die Populisten und Selbstdarsteller.

Pressemitteilung 27.6.2016 - Wer sich nicht wehrt – lebt verkehrt Ein exemplarisches Beispiel aus dem KMS-Zweckverbandsgebiet

  1. Der Zweckverband KMS – 1992 gegründet – seit spätestens 1996 in absoluter finanzieller Schieflage und seit 1998 unter direkter Kuratel und der ganz kurzen Leine der Landesregierung, ist eines der exemplarischen Beispiele für Zweckverbände, wo die Trink- und Abwasserpolitik, insbesondere auch des Landes Brandenburg, als vollkommen gescheitert gelten kann. Wichtig, der Zweckverband wurde Anfang der 90er Jahre von seinem Gründer u. a. auch Kommunalpolitikern, bis über beide Radachsen in den Dreck gefahren. Aber seit 1996, d. h. seit 20 Jahren, ist die Auflösung des Problems die Entschuldung des Zweckverbandes und die Herstellung von gebührenverträglichen bzw. allgemeinverträglichen Zuständen ein einziges Gezerre und Gewürge.
  2. Es ist bekannt, dass der Zweckverband KMS seit 1998 an der ganz kurzen Leine der Landesregierung läuft, er hat Fördermittel und Entschuldungsmaßnahmen immer nur dann bekommen, wenn er die rigorosen Forderungen der Landesregierung zur Kürzung, Gebührenerhöhung, Erhöhung von Anschlussbeiträgen etc. gnadenlos umgesetzt hat. Die entsprechenden Mitarbeiter des KMS waren dazu gezwungen, manchmal Zähne knirschend, manchmal war es ihnen auch egal. Deshalb ist es im Zweckverbandsgebiet KMS zu den größten Ungerechtigkeiten gekommen. Hier wurden nach 1998 Gebühren von Bürgerinnen und Bürger erhoben und vor allem auch Erschließungsbeitragsbescheide, die das vorstellbare Maß sprengten; 30,40,50 oder 60 Tausend Euro Erschließungsbeiträge für verhältnismäßig nicht so große Grundstücke, die die Betroffenen fast an den Rand des Ruins gebracht haben. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht im November 2015 die Brandenburger Landespolitik auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und darauf hingewiesen, dass die Anwendung des KAG durch die Änderung in 2004 verfassungswidrig ist. Großes Erstaunen, großes Augenreiben in Potsdam, Ratlosigkeit bei den Zweckverbandsverantwortlichen auch hier beim KMS und beim brandenburger Innenministerium. Aber kein Wort, wie man denn die Probleme zu lösen gedenkt.
  3. Dass die Landesregierung sich seit November 2015 mit der Lösung der Probleme hervorgetan hat, kann man nicht behaupten. Ganz im Gegenteil: mit drei Runderlässen hat die Landesregierung immer wieder Sand ins Getriebe derjenigen gestreut, die versucht haben, bürgerfreundliche Lösungen herbeizuführen und den verantwortlichen Kommunalpolitikern und Mitarbeitern der Zweckverbände sogar gedroht, dass sie sich strafbar machen, wenn sie bestimmte Schritte unternehmen.
  4. Nunmehr liegt das entsprechende Rechtsgutachten vor, das die Landesregierung selbst in Auftrag gegeben hat. Daraus geht hervor, dass viele der Forderungen, die BVB/Freie Wähler immer hatten, nicht nur gerechtfertigt, sondern die einzigen möglichen Lösungsansätze sind. Das sind die Lösungsansätze, die von der rot-roten Landesregierung in den letzten fünf bis zehn Jahren immer wieder bestritten und bekämpft worden sind.
  5. Eines ist nunmehr klar: die Bürgerinnen und Bürger, die Erschließungsbeitragsbescheide vor 2000 bekommen haben mit entsprechender Überschreitung der Verjährungsfristen bzw. der Altanschließer bzw. Leute, die zwei Mal veranlagt worden sind, haben ihr Geld zurück zu bekommen. Das ist mittlerweile sonnenklar.
  6. Trotzdem zögert der Zweckverband KMS an der einen oder anderen Stelle, den gesetzlichen Bestimmungen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Genüge zu tun, schlicht und einfach, weil zu wenig Geld in der Kasse ist und weil die Landesregierung und der Potsdamer Landtag die entsprechende Unterstützung vermissen lassen. Hier hat ein Bürger aus Dabendorf dann die Geduld verloren und hat dem Zweckverband geschrieben, dass er den Zweckverband sofort verklagen werde, wenn das Geld, das ihm aus dem rechts- und verfassungswidrig erhobenen Beitragsbescheiden nicht sofort zurückgezahlt werden würde, er das vor Gericht klären würde. Und: welche Überraschung, der Zweckverband hat sofort eingelenkt und sofort gezahlt. Was lehrt uns das? Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
  7. Aus diesem Grunde rate ich den Bürgerinnen und Bürgern die Rückforderungen an den Zweckverband KMS zu stellen. Der Zweckverband KMS ist nicht unser persönlicher Gegner, erst recht nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder die Verbandsvorsteherin, auch nicht die jetzigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Zweckverbandsgemeinden. Diese Probleme sind viel früher verursacht worden und von ganz anderen Leuten, insbesondere aus Potsdam. Deshalb ist es auch eine Aufgabe der Potsdamer Regierung, jetzt endlich sicher zu stellen, dass die Zweckverbände zahlungsfähig sind und bleiben und nicht die vermaledeite Regierungspolitik auslöffeln müssen und das möglichst noch mit Gebührenerhöhungen - abgewälzt auf die Schultern der Bürger.
  8. Das ist die Crux der rot-roten Politik, links blinken und rechts fahren. Vor Ort den Bürgern tränenreich erklären, wie sehr man doch auf ihrer Seite stünde und bürgerfreundliche Lösungen sucht und in Potsdam werden dann völlig abstruse und Bürger feindliche Regelungen gemacht bzw. selbst Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht zeitnah umgesetzt – ganz im Gegenteil, sie werden obstruiert.
  9. Stellen Sie Ihre Politiker von SPD und Linkspartei zur Rede, ganz gleich ob in der Gemeinde, im Kreis- oder im Landtag. Das sind diejenigen, die Druck ausüben müssen auf die Regierung, auf ihre Leute im Potsdamer Landtag, damit endlich Schluss ist mit der völlig verqueren und verfehlten Abwasserpolitik.

Es bleibt dabei: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. All diejenigen Bürger, die sich in den vergangenen Jahren beschwert haben und meinem Rat gefolgt sind, sich zu wehren, sind heute die Sieger der Geschichte.

Polizeirevier Zossen bleibt vollständig erhalten

Am 17. Juni 2016 11:30 teilte das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg mit, dass der Minister nunmehr endlich die Entscheidung getroffen hat, dass das Polizeirevier Zossen nicht ausgehöhlt und nicht nur ein „Alibi-Polizeistandort“ bleibt, sondern ein vollwertiges und funktionstüchtiges Polizeirevier.

Wir verweisen auf die anhängende Presse-Information: „Polizeirevier Zossen bleibt vollständig erhalten“ des Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg.

Es sei in diesem Zusammenhang nochmals daran erinnert, dass es ernsthafte Bestrebungen gab die Polizeiwache Zossen im Kern auszuhöhlen. Der Wach- und Wechseldienst als auch die Kriminalpolizei sollten komplett nach Ludwigsfelde verlegt werden. Das war beschlossene Sache.

Das Polizeirevier Zossen sollte nur als „Hülse“ mit ein paar Revierpolizisten erhalten bleiben. Von Regierungsseite war bereits in den vergangenen Monaten thematisiert worden, dass das Gebäude für „die paar Revierpolizisten“ dann viel zu groß sei und ein anderer Standort zur Unterbringung der Revierpolizisten gesucht und gefunden werden müsste.

Dieser ursprüngliche Plan zur Abwicklung der Polizeiwache Zossen kam im März 2016 durch eine parlamentarische Anfrage ans Tageslicht. Zugleich hatte der Innenminister bei einer Großveranstaltung in Wünsdorf zur Vorbereitung auf die dortige Erstaufnahmeeinrichtung aber versprochen, dass die Polizeiwache Zossen vollständig erhalten bliebe und sogar ggf. weiter ausgebaut und aufgestockt würde.

Nachdem diese Schließungsvorhaben im März 2016 öffentlich wurde, setzten enorme Bürgerprotest ein. Die Bürgermeisterin der Stadt Zossen, Frau Michaela Schreiber, organisierte und koordiniert den Widerstand gegen die Schließungspläne. Zudem führte sie einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Zossen gegen diesen rot-roten Schließungsplan herbei und organisierte darüber hinaus eine groß angelegte Unterschriftensammlung an der sich nach derzeitigem Stand rund 10.000 Bürger aus der Region beteiligten.

Hier finden Sie den ursprünglichen Antrag, der von der Landesregierung abgelehnt wurde.

BER Schallschutzprobleme - Antrag zur Übernahme der Verantwortung durch das Land ‪Brandenburg‬ für die Umsetzung des versprochenen ‪‎BER-Schallschutzes durch SPD, Linke und CDU abgelehnt am 9.6.2016

Meldungen über Verzögerungen beim BER sind inzwischen zur Gewohnheit geworden. Nun sollte man denken: Entwarnung für die Anlieger, es bleibt genug Zeit, den vorgeschriebenen und versprochenen „weltbesten“ Schallschutz fertigzustellen.

Doch weit gefehlt: Der Schallschutz für die Anwohner liegt sogar noch weit dramatischer hinter dem Zeitplan als die eigentliche Flughafen-Baustelle. Setzt sich die Geschwindigkeit der letzten Monate fort, wird der letzte Anlieger seinen Schallschutz in etwa 500 Jahren erhalten – leider kein neuer BER-Witz, sondern bittere Realität.

Offensichtlich nimmt die landeseigene Flughafengesellschaft FBB die Auflage, für Schallschutz zu sorgen, nicht ernst. Ebenso ist zu vermuten, dass die für den Schallschutz vorgesehenen Mittel anderswo eingesetzt werden oder einfach versickern. Denn schon vor Jahren wurden explizit für den Schallschutz Kredite gewährt. In der Zwischenzeit ging der FBB das Geld aus, doch der Schallschutz ist nicht einmal zu einem Viertel fertiggestellt. Wo das hierfür vorgesehene Geld geblieben ist, können unsere Abgeordneten nicht nachvollziehen – Geschäftsgeheimnis der FBB!

Mit einer rechtzeitigen, ordnungsgemäßen Fertigstellung des Schallschutzes seitens der FBB ist folglich nicht zu rechnen, selbst wenn der Flughafen erst 2019 eröffnen sollte. Daher stellten wir einen Antrag auf Übernahme der Verantwortung durch das Land Brandenburg für die Umsetzung des versprochenen Schallschutzprogramms. Das Land soll nun direkt den Schallschutz erstellen statt die für Intransparenz, Inkompetenz, Verschwendung und zahlreichen Korruptionsfälle bekannte landeseigene Flughafengesellschaft FBB, die dies in den letzten Jahren nicht hinbekommen hat.

In der Plenarsitzung vom 09.06.2016 stellte Christoph Schulze den Antrag in seiner Rede vor. Leider wurde der Antrag anschließend von SPD, Linken und CDU abgelehnt. Auch die SPD-Abgeordneten Helmut Barthel, Tina Fischer und Erik Stohn, die vor Ort stets behaupten, sich für die Interessen der BER-Anlieger einzusetzen, lehnten ab, die AfD enthielt sich. Unterstützung erhielt der Antrag durch die Abgeordneten von Grünen und BVB / FREIE WÄHLER. Wir werden weiter im Landtag für die BER-Anlieger kämpfen.

Hierzu Christoph Schulze wörtlich:

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Pressemitteilung Innenmister Schröter (SPD) 10.06.2016 - "Knallchargen": Gauland stellt Verhältnis der AfD zur Polizei in Deutschland klar | Nr. 041/2016

Potsdam – Zu den gestrigen Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, über die heute die BILD-Zeitung berichtet, erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter:

Alexander Gauland hat gestern die Gelegenheit genutzt, das Verhältnis der AfD zur Polizei in Deutschland in aller Deutlichkeit klarzustellen. Man kann Herrn Gauland nicht vorwerfen, er sei kein Mann klarer Worte. Aus dem Munde des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden hat die Bezeichnung von Polizeibeamten, die ihren täglichen Dienst für die Sicherheit von uns allen versehen, als “Knallchargen” selbstverständlich besonderes Gewicht. Herr Gauland wird das als Mann des Wortes natürlich wissen. Ist er der Verfechter konservativer Werte, der zu sein er stets behauptet, dann wird er wissen, was nun unverzüglich zu tun ist.

Im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre Guttenberg schrieb Herr Gauland vor fünf Jahren: ‚Dass hier der schlichte bürgerliche Anstand auf der Strecke geblieben war, versuchte die Kanzlerin mit der Bemerkung, dass sie keinen wissenschaftlichen Assistenten eingestellt habe, zu bagatellisieren. Als ob Anstand nur für wissenschaftliche Assistenten und nicht für christlich-demokratische Verteidigungsminister gefordert sei. Ist es schon Zynismus, hat es doch Methode. Werte sind eben etwas für Privatleute und nichts für Politiker.‘ Ich möchte die Frage stellen: Wie verhält es sich mit dem bürgerlichen Anstand von AfD-Fraktionsvorsitzenden – gefordert oder nicht?

Als Dienstherr der Polizei Brandenburg weise ich (Anmerkung: der Innenminister) die unwürdige Entgleisung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Polizei entschieden zurück, selbstverständlich auch gegenüber allen Beamten des Verkehrsdienstes, die ihren Dienst in einem Bundesland versehen, das leider jährlich eine besonders hohe Zahl von Verkehrstoten infolge von Raserei oder Trunkenheit zu beklagen hat. Ich nutze die Gelegenheit gern, auch den stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden darauf hinzuweisen: Recht und Gesetz gelten in Deutschland für alle.”

Download der Pressemitteilung als PDF-Datei: 
"Knallchargen": Gauland stellt Verhältnis der AfD zur Polizei in Deutschland klar

Altanschließer: Großer Tag für Brandenburg!

BVB / FREIE WÄHLER durch Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträgen auf voller Linie bestätigt

Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträgen bestätigt die Position von BVB / FREIE WÄHLER auf voller Linie (siehe MOZ vom 02.06.2016; http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1487268/). Die umfangreiche Analyse deckt sich in nahezu jedem Punkt mit den bisherigen Forderungen unserer Landtagsgruppe. Insbesondere stellt das Gutachten eine kernige Watsche für den Innenminister da.

So wird klargestellt, dass auch bestandskräftige Bescheide (Bürger, die keinen Widerspruch eingelegt und gezahlt haben) erstattungsfähig sind. Damit haben jetzt all die Bürger Hoffnung, die noch vor einigen Monaten von Schröter vor den Kopf gestoßen worden sind, indem er quasi erklärte, dass diese Pech gehabt hätten. BVB / FREIE WÄHLER ist erfreut, dass sich Gleichbehandlung und Rechtsstaatsprinzip durchsetzen.

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