Herzlich willkommen!

Ich freue mich, dass Sie meine Homepage besuchen. An dieser Stelle möchte ich Sie über meine Arbeit im Landtag Brandenburg als auch im Wahlkreis informieren. Als Abgeordneter ist es mir wichtig, mit Ihnen im engen Kontakt zu sein, möchte, dass Sie wissen, was ich für Sie tue und möchte auch, dass Sie die Möglichkeit haben, mich zu kontaktieren, mich anzusprechen und meine Dienste in Anspruch zu nehmen. Dazu können Sie u.a. die Bürgersprechstunde nutzen oder Sie schreiben mir Ihre Sorgen und Probleme bzw. Kritiken und Hinweise oder Vorschläge, und ich werde versuchen, diese aufzugreifen.

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Pressemitteilung 23.5.2016 - BVB/Freie Wähler unterstützen Volksbegehren gegen Windkraft im Wald und überteuerte Strompreise

Endspurt und Beginn einer neuen Kampagne

IMG 20160516 WA0006BVB/Freie Wähler macht seit Jahren keinen Hehl daraus, dass wir den Ausbau der Windkraft in der monströsen Art und Weise, wie sie von der Landesregierung Brandenburg von SPD und Linkspartei forciert wird, ablehnen. Bereits über 3.000 Windkraftanlagen stehen im Land und rücken den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend sprichwörtlich auf den Pelz. Dies hat natürlich ernste Konsequenzen für das Wohlbefinden, die Wohnqualität und die kommunale Entwicklung. Deshalb stehen viele Bürgerinnen und Bürger dem skeptisch gegenüber.

Aber es gibt noch viele andere Gründe, warum die Ausbaupläne der Landesregierung Brandenburg von SPD und Linkspartei kritisch zu betrachten sind. Zum einen sind es die exorbitanten Strompreise. Ministerpräsident Woidke beschwerte sich in den letzten Tagen in der Presse und Öffentlichkeit, dass die überteuerten Strompreise mittlerweile der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten wären. Herr Woidke beschwert sich hiermit über etwas, was er selbst angerichtet und zuvor verursacht hat. Er ist seit 2004 Minister der Landesregierung Brandenburg. Wer – wenn nicht er – trägt die persönliche Verantwortung als seinerzeitiger Agrarminister, dann als Innenminister und jetzt als Ministerpräsident für die völlig überteuerten Strompreise, die jedem Haushalt in Brandenburg ca. 300 – 350 Euro zusätzlich jedes Jahr aus der aus der Tasche ziehen. Außerdem sind die Leitungsnetze in Brandenburg und in Ostdeutschland für das Energieaufkommen, das aus dem Windkraftausbau entsteht, gar nicht ausgelegt. Jeder kann es sehen, immer mehr Windkraftanlagen stehen still, wenn Wind weht, weil die Stromnetze die Energie gar nicht auffangen können.

Trotzdem bekommen die Investoren ihr Geld bis zu 90 % der ausgefallenen Vergütung für stillstehende Windkraftanlagen, die wegen Energieüberschuss im Netz abgeschaltet würden, erstattet. Im Jahr 2015 sollen das an die 600 Mio. Euro gewesen sein.

Alles in allem ein riesiger Wahnsinn!

Das möchte das Volksbegehren stoppen. Das Volksbegehren ist nicht prinzipiell gegen den Ausbau von Windkraft aber gegen den Wahnsinn, der hier von der Landesregierung Brandenburg angerichtet werden soll, nämlich 3.500 weitere Windkraftanlagen im Land aufzustellen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf mitzumachen!

„Denn die Devise „Man wird aus Schaden klug“ ist hier eine schlechte Devise. Wenn die Windkraftanlagen erst mal stehen, baut die niemand mehr zurück. Da stecken Millionen und Hunderte von Millionen Investitionskosten dahinter, die dann keiner rückgängig machen kann. Deshalb wehret den weiteren Anfängen des massiven Ausbaus der Windkraft. Wenn die Voraussetzungen, wie Netze, Speicherung und Verbrauch geregelt sind, kann man sich diesen Ausbauplänen wieder widmen. Aber jetzt ist da nicht die Zeit dafür.“, er erklärt Christoph Schulze das Engagement von BVB / Freie Wähler für das aktuell laufende Volksbegheren.

Vor 14 Tagen hat sich selbst der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, in Personalunion auch SPD-Vorsitzender, kritisch bis ablehnend zum Ausbau der Windkraftwerke gezeigt, ein absoluter Treppenwitz, was SPD und Linke hier in Brandenburg durchziehen. Selbst die SPD auf Bundesebene ist da schon schlauer.

In der Anlage sehen Sie die Plakatmotive, die wir gewählt haben, die sich mit den Themen der Waldvernichtung, der Auswirkung bzw. die Vernichtung in der Vogelwelt und den Auswirkungen auf die Gesundheit von uns allen befassen.

Übersicht Plakatmotive Volksbegehren Windkraft von BVB /FREIE WÄHLER

60. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

60. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Donnerstag, 26.05.2016

17 bis 19 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

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BDK und BVB/FREIE WÄHLER im Gespräch

Am 31. März trafen sich MdL Christoph Schulze und der BDK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz in Zossen zu einem ersten Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt stand die desolate Situation der Brandenburger Polizei im Allgemeinen, der Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung im Besonderen.

Durch Riccardo Nemitz wurde aufgezeigt, dass die Kriminalpolizei von der Landesregierung seit Jahren als „das fünfte Rad am Wagen“ angesehen wird. Nicht nur der Abbau von und Raubbau am Personal sei besorgniserregend, auch der Verlust an Fachlichkeit. Die Entscheidung zum massiven personellen Aderlass bei der märkischen Kripo sei bereits in der vergangenen Legislaturperiode falsch gewesen, die Folgen vorhersehbar. Trotz fachlich begründeter Warnungen sei die Polizeireform in gewohnter Ignoranz durchgezogen worden. Die in dieser Dimension indes nicht vorhersehbar gewesene Flüchtlingskrise verschärfe die Probleme dramatisch. Reserven zum Gegensteuern gäbe es bei der Brandenburger Polizei schon lange nicht mehr. Um auf aktuelle Erfordernisse zu reagieren, würden immer nur Löcher gestopft und andere aufgerissen.

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Linke Moralapostel entlarvt - Unwürdiges Gezerre und Geschacher um den Posten des Justizministers

Vor zwei Woche28 April 2016 Notnagel Ludwign wurde öffentlich bekannt, dass Justizminister Markov (Linkspartei) sich unberechtigt einen Dienstwagen des Landesfuhrparks kostenlos für private Zwecke genehmigt hatte. Die Rechnung von fast 500 € ließ er sein Ministerium bezahlen. Als diese Form der Selbstbedienung bekannt wurde, behauptete der Minister, dass alles rechtens sei. Markow, seit vielen Jahren als Oberlehrer und Moralapostel im Landtag und der Landespolitik unterwegs, bestand borniert auf seiner Meinung. Es interessierte ihn nicht, dass alle anderen, SPD, CDU, Grüne, Richterverbände und Verwaltungsexperten anderer Auffassung waren.

In der letzten Woche – immer noch im Amt – belehrte er wieder alle, dass sie im Unrecht und er im Recht sei. Die Linkspartei mit Ihrem Landesvorsitzenden Görke und ihrem Fraktionsvorsitzenden Christoffers stimmten in diesen Chor der Rechthaberei des Ministers Markow unisono mit ein. Als Krönung sprach der Landesvorstand der Linken Markov auch noch dezidiert das Vertrauen aus. Am Ende zog dann wohl die SPD hinter den Kulissen die Notbremse woraufhin Markow seinen Rücktritt einreichte – jedoch nicht ohne noch einmal von der Linken als armes Bauernopfer dargestellt zu werden.

Dann folgte der zweite Teil des unwürdigen Politgeschachers: Die Suche nach einem Nachfolger

Nachdem die Brandenburger Verfassungsrichterin Kerstin Nitzsche bereits abgesagt hatte und auch Gregor Gysi nicht einmal mit dem Posten des stellvertretenden Regierungschefs in Brandenburg zu ködern war und seinen Linken einen Korb gab, verblieb dann nur noch Stefan Ludwig als letzte Option.

„Alles in allem wieder einmal ein Schauspiel, dass einem den Appetit auf Politik wieder einmal grundhaft verdirbt.“, so Christoph Schulze BVB / Freie Wähler zu diesem Vorgang.

Quelle Foto: BZ Berlin - Michael Sauerbier

 

Märchenstunde von MdL Sylvia Lehmann

Ist denn schon wieder Wahlkampf?

In der Lausitzer Rundschau behauptet sie immer wieder das Gegenteil von dem, was sie bisher gemacht hat bzw. Ihr Abstimmungsverhalten im Landtag steht dem entgegen.

Anders ist doch der plötzliche Sinneswandel der Frau Lehmann, in Bezug auf die Beitragspflichten für Altanschließer, kaum zu erklären.

In der Lausitzer Rundschau behauptet sie immer wieder das Gegenteil von dem, was sie bisher gemacht hat bzw. Ihr Abstimmungsverhalten im Landtag steht dem entgegen.

Als stv. Fraktionsvorsitzende der SPD im Brandenburger Landtag und Fraktionsvorsitzende im Landkreis Dahme Spreewald, ist es vor allem Frau Lehmann gewesen, die eine Beitragspflicht immer gegen jeglichen Zweifel verteidigt hat.

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Menschenbilder II Ausstellung der Künstlerin Kerstin Wüstenhöfer-Loges im Bürgerbüro Zossen

Die Rangsdorfer Künstlerin Kerstin Wüstenhöfer-Loges stellt zum zweiten Mal in den Räumen des Bürgerbüros in Zossen aus. Es ist die Fortsetzung ihrer Ausstellungsreihe Menschenbilder.

Die Gemälde von Kerstin Wüstenhöfer-Loges schöpfen stark aus dem emotionalen Fundus des Menschen. Expressiv folgt ihr künstlerisches Werk farblich und gestisch dem Ausdruck tiefer Gefühle. Das Gesicht, die Körper, zwei Menschen in Begegnung, Menschengruppen, Mensch und Tier in enger Beziehung oder in Verwandlung vom Menschen zum Tier sind Resultate eigenen Empfindens und gewollt überhöht und in irritierende Welten entführt. Mensch und Umgebung wirken fragil und Metamorphose artig eingewoben.

Boat 2015 kopie

Ein Bild der aktuellen Ausstellung, das Bild  „Boat 2015“, will nicht Position beziehen in der derzeitig polarisierend geführten Diskussion um Flüchtlinge, vielmehr will es Fragen aufwerfen:

Was geschieht hier und was sind die Hintergründe?

Wer ist ausgeliefert?

Wer geht unter und wer nicht?

Kommt es zu gegenseitiger Unterstützung und Bereicherung oder treffen Bollwerke aufeinander?

Entsprechend wird das Motiv als runder Fensterausblick gestaltet. Elemente des Wassers, der Vergänglichkeit und der Destruktion sowie des Wiederaufbaus werden einbezogen.

Weitere Informationen unter: http://www.wuestenhoefer.com

Vertuschung auf höchster Ebene

Landesrechnungshof darf weiteres Missmanagement am BER nicht untersuchen -

Antrag auf Fortsetzungsprüfung für die Jahre 2013 bis 2015 im Landtag Brandenburg von SPD und Linkspartei abgelehnt

Christoph Schulze, Mitglied des Landtages: „Wer ein reines Gewissen und nichts zu verbergen hat, scheut auch keine Prüfung durch des Landesrechnungshof. Also muss auch in diesem Zeitraum wohl einiges schief gelaufen sein.“

Der Landesrechnungshof hat bereits im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages einen Prüfung über die Tätigkeit des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen und den Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER für den Zeitraum 2010 – 2013 vorgenommen.

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Betrug der Bürger um Ihre Beiträge

Landesregierung versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen

Aufklärung zur Sach- und Rechtslage im Hinblick auf Altanschließerbeiträge / Erschließungsbeitragsbescheide KAG und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015

Veranstaltung am 16.3.2016 um 19 Uhr in der Kantine am Funkwerk, Märkische Straße 72, 15806 Zossen, für alle betroffenen Bürger

Am 17. Dezember 2015 ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die bisherige Beitragsbescheidung im Land Brandenburg – basierend auf den verschiedenen Novellierungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) – die zu einer rückwirkenden Beitragserhebung für DDR-Altanschließer aber auch für zahlreiche andere Bürgerinnen und Bürger, die nach 1990 erschlossen worden sind (bis zum Stichtag 31.12.1999), bekannt geworden. Dies war zwar von vielen erhofft, aber von wenigen erwartet worden und hat insofern zu einem riesigen Durcheinander im Land Brandenburg geführt.

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Persilschein für „hochrangige“ Politiker

SPD und Linkspartei stellen Persilscheine für Steuergeldverschwendung von über einer Milliarde Euro am BER aus

Der Landesrechnungshof (LHR) hat in seinem Prüfbericht vom Juli 2015, im Landtag erstmals inhaltlich und tatsächlich bekannt geworden Ende Januar 2016, „zur Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in Zusammenhang mit den Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER“ (Prüfbericht) festgestellt, dass die Haftungsprüfung im Hinblick auf die Tätigkeit und Entlastung des Aufsichtsrates (AR) des FBB in höchstem Maße fragwürdig sei.

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Was erlauben Schröter? Brandenburger Innenminister höhnt gegen Bundesverfassungsgericht

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu einer ungeheuerlichen, rechtsstaatswidrigen Entgleisung des Brandenburger Innenministers Schröter kam es auf der heutigen Landtagssitzung im Rahmen der neuerlichen Altanschließer-Debatte.

Während BVB / FREIE WÄHLER den Antrag auf Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründete, rief Schröter dazwischen: „Das war ja auch ein Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts.“

Eine beispiellose Anmaßung eines Innenministers. Eine derartige Verhöhnung des höchsten deutschen Gerichts ist aus der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte nicht bekannt. Schröter, der sich beharrlich weigert, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, lässt nun auch die letzte Maske fallen.

Seine Aussagen sind nicht nur politisch unanständig sondern auch in höchstem Maße rechtsstaatswidrig. Gemäß § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht alle Gerichte und alle Behörden des Bundes und der Länder. Eine Ausnahme für Herrn Schröter von der SPD-Brandenburg sieht das Gesetz nicht vor. Wer das negiert, verstößt gegen ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates – nämlich die Gewaltenteilung. Dem Leiter einer Innenbehörde steht es unter dem Gesichtspunkt der Bindung an Recht und Gesetz in keiner Weise zu, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Weise herabzusetzen. Ein weiterer Tiefpunkt der rot-roten Machtarroganz.

Mit besten Grüßen
Christoph Schulze, MdL

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