Herzlich willkommen!

Ich freue mich, dass Sie meine Homepage besuchen. An dieser Stelle möchte ich Sie über meine Arbeit im Landtag Brandenburg als auch im Wahlkreis informieren. Als Abgeordneter ist es mir wichtig, mit Ihnen im engen Kontakt zu sein, möchte, dass Sie wissen, was ich für Sie tue und möchte auch, dass Sie die Möglichkeit haben, mich zu kontaktieren, mich anzusprechen und meine Dienste in Anspruch zu nehmen. Dazu können Sie u.a. die Bürgersprechstunde nutzen oder Sie schreiben mir Ihre Sorgen und Probleme bzw. Kritiken und Hinweise oder Vorschläge, und ich werde versuchen, diese aufzugreifen.

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Pressemitteilung 20.02.2017 - Regierungsfraktionen versuchen einmal mehr alles unter den Teppich zu kehren

Rot-Rot verschiebt alle Anträge zugunsten der betroffenen Bürger von BVB/ Freie Wähler um Abstand zu gewinnen und die Erinnerung an die Betroffenheit auslösende Anhörung vom 23.01.17 verblassen zu lassen.

Zur Fortsetzung der Anhörung des Sonderausschusses BER sowie weiteren Sitzung am 13.02.17

In der nach knapp einem Jahr durch den einzigen parteiunabhängigen Landtagsabgeordneten im Sonderausschuss BER, Christoph Schulze vom Netzwerk der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler mühsam erwirkten, ja erkämpften Anhörung zu den konkreten Problemen bei der Umsetzung des Schallschutzes bei den rund 26.000 betroffenen Bürgern rund um die Investruine BER wurden exemplarische Fälle von den betroffenen Bürgern und ihren Sachbeiständen vorgestellt, um den Abgeordneten endlich die Augen für die systematischen Verfehlungen der FBB GmbH bei der bisher kaum erfolgten Umsetzung des Schallschutzes am und um den vorgeblichen Flughafen BER  zu öffnen. Dabei ging es nicht nur darum endlich einmal öffentlich verdeutlichen zu können, dass eine fehlende Anerkennung zur Gewährung von Schallschutz bei vorgeblich zu niedrigen Deckenhöhen, zu geringer „Belichtung“ von Räumen, von Wohnküchen, oder wintergartenähnlichen Anbauten keine bedauerlichen Einzelfälle sind (wie es die FBB GmbH seit Jahren versucht dazustellen), sondern einer systematischen Politik der FBB GmbH entspricht um Schallschutz so weit wie möglich zu vermeiden oder notfalls (wo es nicht anders geht) so billig wie möglich für den Flughafen umzusetzen.

Als Konsequenz aus den am 23.01.17 bereits vorgestellten zum Teil haarsträubenden Fällen von Umgang mit den Bürgern seitens der FBB GmbH denen Schallschutz zusteht, hatte Christoph Schulze als Anwalt der Bürger einige Anträge an den Ausschuss gerichtet, die die am 23. Januar spürbare Betroffenheit aufnehmen und den grundlegenden Umgang bei der Gewährung von Schallschutz  durch die FBB GmbH aufgreifen und verurteilen sollten. Zudem soll dem - mindestens in Sachen Schallschutz - unwürdigen und nicht legalen Handeln und Verhalten der FBB GmbH als „bessere Baubehörde“ umgehend Einhalt geboten werden.

Zielsetzung: Diesen provokant-abwehrenden Umgang mit den Bürgern abstellen und zu einer unbürokratischen und fairen Umsetzung des Schallschutzes zu gelangen. Einer der Anträge trägt deshalb auch die Überschrift „BER – sofortige Einstellung der Tätigkeit der FBB GmbH als "besseres Bauamt" ohne Rechtsgrundlage“.

Hier die Anträge in Kurzform:

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Pressemitteilung 17.02.2017 - Gerechtigkeit nur vor Gericht oder im Ausschuss?

Müssen wir wirklich hunderte von Fällen hier im Ausschuss vortragen um endlich zu Lösungen zu kommen?

Jahrelanges ringen um geeigneten Schallschutz  kommt nur zu einer für die Betroffenen akzeptablen Lösung, wenn der Fall im SBER öffentlich dargestellt und diskutiert wird.

Zur Fortsetzung der Anhörung des Sonderausschusses BER sowie weiteren Sitzung am 13.02.17

Das Schallschutzprogramm läuft auf dem Papier seit 2008 und hätte eigentlich spätestens bis zur geplanten Eröffnung des BER im Jahr 2012 alle rund 26.000 Häuser von Betroffenen mit noch viel Menschen, die darin leben, schützen müssen. So die Idee des Planfeststellungsbeschlusses mit der Auflage an die FBB GmbH einen guten Schallschutz umzusetzen. Das ist aber nur die Theorie.

Der Flughafen kommt nicht aus dem Knick, wie auch den Schallschutzberichten der FBB GmbH zu entnehmen ist (http://www.berlin-airport.de/de/nachbarn/schallschutzprogramm/weitere-informationen/sachstandsbericht-schallschutz/index.php)

Die FBB GmbH hat in den letzten Jahren den Bürgern immer wieder vorgeworfen sie würden den Schallschutz obstruieren. In Wirklichkeit ist es umgekehrt!  Der Flughafen tut alles um keinen oder so wenig wie möglich Schallschutz umsetzen und bezahlen zu müssen. Mit dem alleinigen Ziel einen möglichst billigen Schallschutz zu realisieren.

Zwischenzeitlich wurde noch der Wechsel von den Kostenerstattungsvereinbarungen (KEV) auf die Anspruchsermittlungen (ASE ) vorgenommen, denn bei den KEV hatten betroffenen Bürger noch die Möglichkeit dem von der FBB GmbH unterbreiteten Angebot zuzustimmen oder eben auch nicht. Das führte dazu, dass die große Mehrheit wegen Ungereimtheiten oder systematischer Mindergewährung von Schallschutz nicht unterschrieben haben. Danach hieß es eben nicht mehr Kostenerstattungsvereinbarung sondern nur noch ASE, mit dem Ziel trotzdem endlich einen Fortschritt ausweisen zu können – wenn auch nur auf dem Papier. Denn die ASE muss nicht mehr von den Bürgern unterschrieben werden. Also regierungsamtlich erlaubter Betrug am Bürger -  nur noch „Vogel friss oder Stirb“!

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Bürgerbüro Zossen am 15.2.2017 geschlossen

Liebe Mitbürger,

das Bürgerbüro ist am

Mittwoch, den 15.2.2017 und

aus organisatorischen Gründen geschlossen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Bürgerbüro Christoph Schulze

"Liebeserklärung der Brandenburger an ihre Landkreise"

Volksinitiative "Kreisreform stoppen" übertrifft mit 129.464 Unterschriften alle Erwartungen - schnellste und effektivste Unterschriftensammlung Brandenburgs
Die Vertreter der Volksinitiative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" verkündet im Hof des Landtags die Zahl der gesammelten Unterschriften.
Am 14.02.2017 endete die am 01.11.2016 begonnene Unterschriftensammlung der Volksinitative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen". Aufgrund des großen Zuspruchs wurde die Sammlung vorzeitig beendet, denn die notwendige Zahl von 20.000 Unterschriften war schon nach wenigen Wochen erreicht. Letzte Schätzungen Anfang Februar gingen bereits von 80.000 Unterschriften aus. 
Nach der Bekanntgabe des vorzeitigen Sammlungsstopps wurden die Bürger und lokalen Aktivisten gebeten, alles zuzusenden, was bereits gesammelt war. Denn viele wollten erst mal sammeln und dann gebündelt die Unterschriften zurücksenden. So trafen innerhalb weniger Tagen noch einmal zigtausende Unterschriftenlisten aus dem ganzen Land ein. Die Gesamtzahl erhöhte sich auf fast 130.000 Unterschriften.
Damit waren alle ursprünglichen Schätzung kaum verkündet schon wieder veraltet. Die neuen Zahlen haben selbst die kühnsten Erwartungen noch einmal deutlich übertroffen. In Anspielung an den Valentinstag nannte der Landtagsabgeordnete Péter Vida die Unterschriften "eine Liebeserklärung der Brandenburger an ihre Landkreise".
Die gewaltige Zahl - theoretisch genug um 6 Volksbegehren zu starten oder das 80.000-Quorum des nun vermutlich folgenden Volksbegehrens locker zu knacken - ist ein gewaltiger Schlag, der die Landesregierung zum Umdenken bringen sollte. Diese hatte am Anfang noch versucht den Eindruck zu vermitteln, dass sich für das Thema nur Verwaltungsbeamte in den kreisfreien Städten interessieren würden.
Zumal in den letzten Monaten die Begründung der angeblich "alternativlosen" Reform immer mehr in sich zusammenbricht. Nachdem inzwischen klar ist, dass die Reform kein Geld spart, ist nun auch klar, dass die Bevölkerung Brandenburgs dank Zuwanderung seit Jahren wächst statt zu schrumpfen. Selbst in den angeblich "aussterbenden" ländlichen Landkreisen sind die Bevölkerungs- und Geburtenzahlen deutlich höher als vor einigen Jahren prognostiziert wurde. Das Landesamt für Statistik musste daraufhin zugeben, dass die Prognosen - mit denen die Kreisgebietsreform begründet wird - inzwischen veraltet und nicht mehr zutreffend sind.

84. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

84. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Donnerstag, 09.02.2017

um 18:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

***

Liebe Mitbürger, das wird auch hier kommen!

Anwohner der BER-Einflugschneise schreibt Offenen Briefs an die Brandenburger Landespolitiker - Proteste wie in Frankfurt/Main werden auch am BER kommen

"Sehr geehrte Damen und Herren der Brandenburger Landespolitik,

ich lasse mal eingangs den Spruch vom Propheten weg! Denn in diesem 2-min-Video wird besonders Ihnen, den berstandortaffinen und verantwortlichen Damen und Herren der Flughafenpolitik des Landes vor Augen und Ohren geführt, was Sie mit Ihrer Flughafenpolitik eigentlich seit Jahren vom Zaune gebrochen haben. Offensichtlich sind Sie auch bislang nicht bereit dies zukünftig ändern zu wollen.

Es ist keine Prophetie, sonder die blanke Realität am Flughafen Frankfurt/Main, was Sie da gerade gesehen und gehört haben - könnten. Falls Sie überhaupt bereit waren, sich auch den unangenehmen Seiten Ihrer Politik zu stellen. Zugleich ist es ein Vorgeschmack dessen, was auf Sie ALLE zukommen wird, falls der BER doch noch eines Tages an diesem Standort eröffnen sollte.

Denn: Auch wir sind doch Menschen und keine Sachen!

Ich hoffe, Sie finden auf den Weg zu politischer Verantwortung gegenüber den Menschen im derzeitigen BER-Umland zurück. Mit Ihrer Flughafenpolitik stören Sie ganz massiv die Öffentliche Ruhe und den Öffentlichen Frieden in der Region, bis hinein in's Nachbarland Berlin. Meine Hoffnung ist allerdings äußerst schwach, dennoch stirbt sie zuletzt, wie es Hoffnungssache ist!

Diethard Günther
WohnHaft im BER-Lärm-und-Abgas-Ghetto Mahlow - Bewohner des Schwarzen Flecks (frei nach Götz Herberg, 1996-2004 Chef der Flughafengesellschaft BB) Steuerzahler und politisch bestimmtes BER-Standort- und -Fluglärm-Opfer"

Bürgerinitiativen und Bürger erzeugten zumindest zeitweise große Betroffenheit bei den Abgeordneten

Anhörung des Sonderausschusses BER zu den systematischen Problemen beim Schallschutz am BER – endet mit der Forderung nach einer sofortigen Schließung der illegalen „Bauaufssichtsbehörde“ - FBB GmbH, Bereich „Schallschutz“

Am Anfang stand die Idee des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze - angesichts mehrfacher Besuche und Ortstermine mit Besichtigungen des Sonderausschusses BER auf dem Flughafen BER - doch auch endlich einmal die besonders betroffenen und schallschutzberechtigten Bürger zu besuchen und sich doch einen eigenen plastischen Eindruck von den dort anhängigen und ungelösten Problemen zu holen. So bereits am bereits zur Sitzung Sonderausschusses BER am 16.02.16 beantragt.

Dann wurde daraus durch ein geradezu konspiratives Zusammenwirken der Regierungsfraktionen SPD und Linkspartei mit der CDU, ein „fachlicher Austausch“ zum Thema Schallschutz, der auch noch außerhalb einer regulären Ausschusssitzung stattfinden sollte und den schwerstbetroffenen Bürgern nur einen Bärendienst erwiesen hätte. Zudem sollten ganze drei Fälle beleuchtet werden von denen die FBB GmbH auch noch einen selbst vorschlagen können sollte. Zur Krönung sollte auch noch die bauausführende/umsetzende Firma mit dabei sein, was natürlich bedeutete, dass nur unproblematische Fälle vorgestellt werden könnten, weil es bei den Problemfällen ja in der Regel noch nicht zu einer Bauausführung gekommen ist! Kurz ein unsinniger und geradezu absurder Vorschlag!

Sie denken nun, dass sei doch das übliche Hickhack in der Politik!?

Nein, denn es kommt noch viel schlimmer. Hier geht es um einen Verrat der Anliegen der Bürger – also von Ihnen!

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Verschleierung bei Ausgleichsmaßnahmen

Parlamentarische Anfragen werden abgewimmelt - Welche Mittel fließen als Ausgleichsmaßnahmen für Windparks und was passiert damit?

Für neu genehmigte Windkraftanlagen wurden vom 01.01.2015 bis zum 20.12.2016 8,467 Mio. Euro an Gebühren eingenommen, so die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Christoph Schulze. Weitere 0,476 Mio. Euro flossen für Änderungen an bestehenden Windkraftprojekten und noch einmal 0,147 Mio. Euro wurden für eine Teilgenehmigung in Potsdam-Mittelmark. Also insgesamt eine stattliche Summe von über 9 Millionen Euro in rund 2 Jahren. Und sicherlich ein Anreiz für die Landesregierung und die untergeordneten Behörden, möglichst viele Anlagen zu genehmigen.

Gleichzeitig sind die Windkraftbetrieber verpflichtet, selbst für die zerstörten Biotope Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen bzw. über das Land Brandenburg Ausgleichzahlungen an den NaturSchutzFonds Brandenburg zu leisten, der dies übernimmt. Mit einer Kleinen Anfrage und einer Nachfrage versuchte Christoph Schulze herauszufinden, welche Windkraftprojekte welche Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichszahlungen leisteten, welchen Anteil inzwischen Windkraft im Wald ausmacht und vor allem was aus den mit diesen Geldern finanzierten Projekten wurde.

Doch hierbei stieß er auf große Probleme in Sachen Transparenz und Erfolgskontrolle.

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83. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

83. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Mittwoch, 01.02.2017

um 19:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Um Anmeldung wird gebeten!

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

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Bürgerbüro - geänderte Öffnungszeiten 27.1.2017 bie 3.2.2017

Liebe Mitbürger,

die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind urlaubsbedingt

vom 27. Januar 2017 bis zum 3. Februar 2017 wie folgt:

Freitag, 27.1.2017

– das Bürgerbüro ist geschlossen

Montag, 30.1.2017

-         das Bürgerbüro ist 9-15 Uhr geöffnet

Dienstag, 31.1.2017

– das Bürgerbüro ist geschlossen

Mittwoch 1.2.2017

Bürgersprechstunde von Christoph Schulze findet um 19 Uhr statt

– das Bürgerbüro ist geschlossen

Donnerstag 2.2.2017 und Freitag 3.2.2017 ist das Bürgerbüro von 9-15 Uhr geöffnet

Zusätzliche Informationen